1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und Creditsafe Deutschland GmbH („Creditsafe”), Schreiberhauer Str. 30, 10317 Berlin geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Online-Wirtschaftsinformationen durch Creditsafe („Service“).

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Creditsafe hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Creditsafe ihre Dienste im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden erfolgt im Regelfall über die telefonische Bestellung des Services im Creditsafe Kundencenter oder durch die Bestätigung eines von Creditsafe abgegebenen Angebotes durch den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief). Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde die Zugangsdaten zu seinem Creditsafe-Account. Erst nach Freischaltung des Accounts durch Eingabe der Zugangsdaten kann der Kunde den vollständigen Service nutzen. 

3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Service umfasst insbesondere folgende Leistungen: Creditsafe-Reports, d.h. Firmenauskünfte mit Informationen über und Bonitätsbewertung von Dritten und/oder Lieferung von Marketing und sonstigen Daten über potentielle Vertragspartner des Kunden, Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen.

3.2 Der Service wird über die im Internet erreichbare Creditsafe Datenbank erbracht. Aus dieser Datenbank kann der Kunde die von ihm gewünschten Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und der gesetzlichen Bestimmungen abrufen. Der Zugriff auf die Datenbank erfolgt durch Eingabe der von Creditsafe mitgeteilten Kundenkennung und Passwort über die Creditsafe Website. Diese sind vom Kunden sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Weitere Einzelheiten über den Service kann der Kunde der Creditsafe Website entnehmen.

3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthalten Informationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen von Dritten. Creditsafe steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Service allgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigen Dritten enthält. Creditsafe steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferanten stammen.

3.4 Creditsafe ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von Creditsafe zu kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

3.5 Creditsafe ist berechtigt, Änderungen am Service durchzuführen, sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt werden. Creditsafe wird zumutbare Maßnahmen treffen, um den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglich zu informieren.

4 Lizenzeinräumung

4.1 Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht als personenbezogene Einzellizenz zu Gunsten einer natürlichen Person und wird dem Kunden nur zur eigenen und unternehmensinternen Verwendung innerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden ohne Zustimmung von Creditsafe untersagt. Für den Gebrauch des Services von mehr als einer natürlichen Person, ob gleichzeitig, zeitversetzt oder auf andere Weise, werden zusätzliche Lizenzen benötigt.

4.2 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unterzulizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.3 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von Creditsafe dienende oder von Creditsafe angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden.

5 Berechtigtes Interesse bei Abruf personenbezogener Daten

5.1 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Kunde als Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich daher, Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch entsprechende Angaben vor der Übermittlung der Information wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt.

5.3 Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden als Empfänger der Information.

5.4 Soweit der Kunde den Überwachungsservice „Frühwarnsystem“ nutzt, wird Creditsafe gemäß der dafür geltenden gesonderten Leistungsbeschreibung den Kunden per E-Mail benachrichtigen, sobald es relevante Änderungen zu den Daten des von der „Überwachung“ betroffenen Unternehmens gibt, z.B. bei Wechsel des Geschäftsführers, Insolvenz, neu veröffentlichte Bilanzen, Veränderung der Bonität etc. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, das Unternehmen aus dem Überwachungsservice herauszunehmen, sobald sein berechtigtes Interesse an den personenbezogenen Daten des betreffenden Unternehmens nicht mehr besteht bzw. weggefallen ist.

6 Preise und Zahlungsbedingungen, Zustimmung zu elektronischen Rechnungen, Aufrechnung

6.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

6.2 Bei Vertragsschluss vereinbarte Sonderpreise gelten nur für die Dauer des ersten Vertragsjahres. Anschließend gelten die dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Creditsafe-Standardpreise. Änderungen der Creditsafe-Standardpreise richten sich nach Ziff. 12 (Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dieser Bestimmungen. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Creditsafe bleiben hiervon unberührt.

6.3 Creditsafe behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.

6.4 Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

6.5 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von Creditsafe kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt

6.6 Kommt der Kunde bei vereinbarter nicht jährlicher Zahlungsweise mit der Zahlung des jeweils vereinbarten Teils der Vergütung in Verzug, wird die gesamte Jahresgebühr sofort fällig.

6.7 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Creditsafe die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung des Zugangs zum Service

7.1 Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum für 12 Monate, wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Creditsafe besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für Creditsafe unzumutbar ist. Creditsafe ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn: der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Creditsafe nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht  zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dem Kunden ist es auch gestattet, die Kündigung per E-Mail an [email protected] zu erklären.

7.4 Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nur unerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffe auf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist Creditsafe berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw. zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich und angemessen ist. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.

8 Verfügbarkeit

Creditsafe ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart.

9 Gewährleistung, Aussagekraft des Services

Creditsafe bemüht sich ständig um einen qualitativ hochwertigen Service. Allerdings ist der Service nicht als die alleinige Entscheidungsgrundlage gedacht und beruht auf Daten von Dritten, für deren Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit Creditsafe nicht einstehen kann. Daher erfolgt die Evaluierung der aus dem Service entnommenen Daten grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferant stammen; für diese Auskünfte übernimmt Creditsafe keine Gewähr.

10 Haftung

10.1 Creditsafe haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Creditsafe oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung von Creditsafe für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Creditsafe übernommenen Garantie etwas anderes ergibt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Creditsafe nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Creditsafe hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Creditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung von Creditsafe für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

10.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

10.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Creditsafe.

11 Geheimhaltung

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

11.2 Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten Ausnahmen trägt die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervorgehoben werden.

12.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch 1 gegenüber Creditsafe per E-Mail an die [email protected] oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Creditsafe über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Creditsafe eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird Creditsafe ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Creditsafe hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Creditsafe wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).

13.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.

13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Creditsafe in Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die nicht unter Ziff. 12 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses.

14.2 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

Stand: März 2016 

Creditsafe Deutschland GmbH
Schreiberhauer Str. 30
10317 Berlin

Tel: 030 - 756 499 000
Fax: 030 - 69088392
Mail: [email protected]

Handelsregister: Berlin Charlottenburg HRB 123430 B
Geschäftsführer: Jens Junak, Michael Richards, Cato Syversen
www.creditsafe.com/de/de 

Creditsafe Deutschland GmbH 
Geschäftsbedingungen für Creditsafe Firmenadressen

I. Gegenstand

Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Creditsafe zusätzlich für die Lieferung listenmäßig oder in sonstiger Weise zusammengefasster Unternehmensinformationen (Creditsafe Firmenadressen) an den Kunden zu Werbezwecken.

II. Zweck der Lieferung von Creditsafe Firmenadressen

Creditsafe liefert Firmenadressen ausschließlich für Direktwerbeaktionen zur eigenen Nutzung durch den Kunden beziehungsweise zur Nutzung durch mit ihm im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vertraglich verbundene Unternehmen. Jede darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte ist unzulässig und bedarf der vorherigen Einwilligung durch Creditsafe. Als Dritte zählen auch mit dem Kunden gemäß § 15 Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für den Zweck, zu dem sie ihm übermittelt wurden und nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu verwenden. Er erkennt an, dass Creditsafe die Einhaltung der vertragsgemäßen Nutzung durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel durch Fangadressen, kontrollieren kann. 

III. Reichweite der Nutzungsrechte

Creditsafe bietet die Daten zur Einmalnutzung, Mehrfachnutzung und zum Kauf an. Die Nutzungsart „Einmalnutzung“ berechtigt zur einmaligen Verwendung der Daten, „Mehrfachnutzung“ zur beliebig häufigen Verwendung innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum. Kauf berechtigt zur unbegrenzten Nutzung der Adressen. Sofern im Einzelfall nicht anders geregelt, gilt Mehrfachnutzung als vereinbart.

IV. Übernahme in eigene Datenbestände

Alle gelieferten Daten dürfen nicht häufiger genutzt werden, als vertraglich vereinbart. Anschließend sind sie unverzüglich ersatzlos zu vernichten; die Vernichtung ist Creditsafe auf Anforderung nachzuweisen. Ausgenommen davon sind die Adressdaten solcher Betroffener, die auf eine Direktwerbeaktion des Kunden mit einer Bestellung oder Anforderung eines Angebots reagiert haben; diese Daten gehen zur unbeschränkten Nutzung auf den Kunden über.

V. Beschaffenheit von Creditsafe

Firmenadressen Aufgrund der Abhängigkeit von externen Datenquellen und dem stetigen Änderungsprozess, dem personenbezogene Datenbankinhalte naturgemäß unterliegen, kann Creditsafe trotz aller Sorgfalt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gelieferten Informationen übernehmen. Der Kunde erkennt an, dass Rückläufer und Streuverluste aus diesem Grund unvermeidlich sind und keinen Mangel darstellen. Das Risiko der Eignung der Daten zu dem beabsichtigten Verwendungszweck trägt der Kunde. Sofern der Lieferung eine Adressselektion vorausgeht, erfolgt die Ermittlung der Datengruppen durch Creditsafe anhand der Vorgaben des Kunden. Verantwortlich für die vollständige und richtige Übermittlung der Selektionskriterien ist der Kunde. 

VI. Beanstandungen

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel muss der Kunde spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Datenlieferung – bei verdeckten Mängeln innerhalb von acht Tagen ab Kenntnis – schriftlich anzeigen. Verspätete Rügen führen zum Ausschluss der Gewährleistung. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 

VII. Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht

Creditsafe weist den Kunden darauf hin, dass allein die Übermittlung von Daten an ihn keine Aussage darüber zulässt, ob die in den Datenlieferungen genannten Personen mit einer Ansprache zu Werbezwecken einverstanden sind. Dies sicherzustellen obliegt dem Kunden beziehungsweise demjenigen, der die Daten zu Werbezwecken verwenden will. Für die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts, ist allein der Kunde verantwortlich. Handelt es sich beim Kunden um eine Gesellschaft, so haftet ihr Geschäftsführer persönlich für die Einhaltung dieser Pflichten. 

VIII. Freistellung

Soweit Creditsafe von Dritten wegen angeblicher Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch die weitere Verarbeitung der Daten durch den Kunden, insbesondere wegen urheberrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Verstöße, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde Creditsafe diesbezüglich von allen Ansprüchen frei. 

IX. Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbestimmungen eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Rechnungsnettobetrags der zugrunde liegenden Datenlieferung – mindestens jedoch 2.500 Euro – an Creditsafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus, wird aber auf diese angerechnet.

Stand: März 2016