AGB

§1 Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen¹

1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten grundsätzlich für alle Services. Die konkreten Nutzungsbedingungen für bestimmte Services gelten ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen.

2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem in der vertraglichen Vereinbarung genannten Kunden („Kunde“), und der Creditsafe Deutschland GmbH („Creditsafe“).

3) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und werden dem Kunden zusammen mit dem Angebot übermittelt. Mit Unterzeichnung oder Bestätigung des Angebots oder der Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden gelten die Geschäftsbedingungen als wirksam in den Vertrag einbezogen. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, hat in den Fällen, in welchen die konkreten Bedingungen des Angebots inklusive dessen Anlagen im Widerspruch zu Regelungen aus den Geschäftsbedingungen stehen, das Angebot den Vorrang. Die übrigen Bedingungen bleiben unberührt.

4) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und finden keine Anerkennung, es sei denn, Creditsafe hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

5) Eine Verzichtserklärung auf Rechte gemäß dieser AGB bedarf der schriftlichen Form und ist ausschließlich für die betreffende Partei und den spezifischen Kontext, für den sie erfolgt, gültig. Die Unterlassung oder verzögerte Ausübung von Rechten gemäß diesen Bedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen stellt weder einen Verzicht auf diese Rechte dar, noch schränkt sie die zukünftige Ausübung oder Durchsetzung dieser Rechte ein.

§2 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Nutzungsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe jeweils folgende Bedeutung:

1) „Datenschutzgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Datenschutz in ihrer jeweils geltenden, geänderten oder aktualisierten Fassung und alle zukünftigen Nachfolgegesetze der DSGVO oder des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Begriffe „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „betroffene Person“, „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ und „Drittland“ sind im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen auszulegen.

2) „Werktag“ bezeichnet jeden Tag außer einen Samstag, Sonntag oder Feiertag.

3) „Übliche Geschäftszeiten“ bezeichnet den Zeitraum zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr an einem Werktag.

4) „Schnittstelle“ bezeichnet ein Programmteil, welches von einem Softwaresystem anderen Programmen zur Anbindung an das Softwaresystem zur Verfügung gestellt wird.

5) „Lastschrift“ bezeichnet ein Zahlungsinstrument im bargeldlosen Zahlungsverkehr, bei dem der Zahlungsempfänger eine Forderung aufgrund eines vom Zahlungspflichtigen vorliegenden Mandats einziehen darf.

6) „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, Daten, und Erfahrungen technischer, betrieblicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Natur, die eine Partei in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form, in Form von Datenträgern, Zeichnungen oder Proben enthält.

§3 Services

1) Creditsafe bietet insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Services an:

a) Wirtschaftsauskünfte mit Informationen und Bonitätsbewertung von Dritten und/oder;

b) die Lieferung von Marketing- und sonstigen Daten über potenzielle Vertragspartner des Kunden und/oder;

c) Auskünfte zu Privatpersonen und die darin enthaltenen Negativmerkmale zu natürlichen Personen, deren Inhalte von Drittanbietern stammen.

2) Weitere Einzelheiten über den Service sind der Website von Creditsafe entnehmen.

§4 Zugriff

1) Der Zugriff auf die Creditsafe-Datenbank erfolgt durch Eingabe der von Creditsafe mitgeteilten Kundenkennung („personengebundene Einzellizenz“) und Passwort über die Creditsafe-Website. Diese sind vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Vertraulichkeit seines Passworts und seiner Kontoinformationen und erklärt sich damit einverstanden, diese geheim zu halten.

2) Der Zugriff kann ebenfalls über eine Schnittstelle erfolgen. Entscheiden sich beide Parteien für den Zugriff über die Schnittstelle, stellt Creditsafe dem Kunden kostenfrei eine Beschreibung dieser Schnittstelle zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, gemäß dieser Beschreibung die Schnittstelle eigenständig und auf eigene Kosten zu programmieren und instand zu halten. Es wird darauf hingewiesen, dass Creditsafe keine Überprüfung der erstellten Schnittstelle oder der Richtigkeit der übermittelten Daten durchführt. Creditsafe gewährleistet jedoch, dass die Schnittstelle fachmännisch erstellt und die bereitgestellten Daten sorgfältig überprüft wurden. Creditsafe haftet nicht für Schäden aufgrund von Fehlern in der Programmierung oder Wartung der Schnittstelle, insbesondere im Zusammenhang mit der Bereitstellung ungenauer Daten. Die Urheberrechte von Creditsafe an der Beschreibung der Schnittstelle bleiben vorbehalten.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen, Rechnungen, Aufrechnung, Verzug

1) Die geltenden Preise sind der vertraglichen Vereinbarung zu entnehmen. Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind zahlbar ohne Abzug.

2) Nach Rechnungserhalt und sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen des Kunden innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen.

3) Bei einem Lastschriftverfahren

a) erteilt der Kunde Creditsafe ein SEPA – Lastschriftmandat zur Abbuchung fälliger Beträge vom angegebenen Bankkonto.

b) erstreckt sich das Lastschriftmandat auf wiederkehrende Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen gemäß den vertraglichen Bedingungen. Die Abbuchung erfolgt in regelmäßigen Abständen. Die genaue Höhe der Abbuchung wird dem Kunden vorab mitgeteilt oder ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

c) hat der Kunde das Recht, das SEPA – Lastschriftmandat jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

d) behält sich Creditsafe das Recht vor, das Lastschriftmandat zu kündigen oder zu ändern, sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder andere Gründe vorliegen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, für ausreichende Deckung auf dem entsprechenden Bankkonto zu sorgen. Bei fehlender Deckung können zusätzliche Gebühren anfallen. Creditsafe haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen im Zusammenhang mit der Ausführung von Lastschriften, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

4) Creditsafe behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde stimmt einer solchen Übermittlung zu.

5) Gegen Forderungen von Creditsafe kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.

6) Kommt der Kunde bei vereinbarter nicht jährlicher Zahlungsweise, mit der Zahlung des jeweils vereinbarten Teils in Verzug, wird die gesamte Jahresgebühr sofort fällig.

7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Creditsafe nicht aus.

8) Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Creditsafe die Erbringung der Vertragsleistungen vorübergehend aussetzen bzw. den Zugang zum Service vorübergehend sperren, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Creditsafe behält sich vor, ausstehende Forderungen an einen dafür zuständigen Inkasso-Dienstleister abzugeben. Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen bleibt Creditsafe vorbehalten. Die Entsperrung des Zugangs erfolgt erst, wenn neben der Hauptforderung, der komplette Anspruch von Creditsafe ausgeglichen ist.

§6 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung, Sperrung des Zugangs, Verjährung

1) Der Vertragsbeginn richtet sich nach dem im Angebot angegebenen Zeitpunkt. Für den Fall, dass kein Zeitpunkt angegeben ist, beginnt dieser mit der Annahme durch den Kunden.

2) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vereinbarten Zeitraum. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet der Vertrag automatisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für eine der Parteien unzumutbar ist. Creditsafe ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:

a) ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird; oder

b) der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Creditsafe nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet hat. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, gerechtfertigt erscheint.

4) Kündigungen sind schriftlich (postalisch oder E-Mail) an Creditsafe zu übermitteln.

5) Creditsafe ist berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren, sofern der Kunde gegen die vertraglich vereinbarten Bedingungen verstößt.

6) Alle vertraglichen Ansprüche gegenüber Creditsafe verjähren spätestens nach einer Frist von 12 Monaten nach Abschluss des Vertrags, sofern der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den Gründen für die Ansprüche hatte oder hätte haben müssen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§8 Lizenzeinräumung

1) Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht exklusives und nicht übertragbares einfaches Nutzungsrecht als personengebundene Einzellizenz („Nutzerlizenz“) zu Gunsten einer natürlichen Person und wird dem vom Kunden benannten Mitarbeiter („Nutzer“) nur innerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine Weitergabe oder Übertragung an Dritte, einschließlich mit dem Kunden konzernmäßig verbundene Unternehmen, ist ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung bzw. Zustimmung von Creditsafe nicht gestattet.

2) Für den Fall, dass Creditsafe der Nutzung des Service in einem Drittland zustimmt, gilt diese Zustimmung ausschließlich unter der Bedingung, dass gültige Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer („Standardvertragsklauseln“) vereinbart wurden. Diese Standardvertragsklauseln können unter folgendem Link abgerufen/heruntergeladen werden: https://www.creditsafe.com/standardvertragsklauseln (Modul eins: Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche).

3) Die Aufteilung von Nutzerlizenzen oder die gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Vorhandene Lizenzen können anderen Nutzern zugewiesen werden, wenn der ursprüngliche Nutzer ersetzt werden soll. Der Kunde hat Creditsafe unverzüglich darüber - unter Angabe des neuen Nutzers (Name und E-Mailadresse) - zu informieren. In derartigen Fällen ist es nicht gestattet, dass die vormals benannten Personen den Service weiterhin nutzen. Creditsafe übermittelt nach der Information des Kunden entweder einen Aktvierungslink oder aktualisierte Zugangsdaten für den neuen Nutzer.

4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, angemessene Maßnahmen zu treffen, um den festgelegten Lizenzumfang einzuhalten. Es ist dem Kunden insbesondere nicht gestattet, den Service oder Teile davon zu verkaufen, zu übertragen, Unternutzungslizenzen zu vergeben, zu vertreiben, kommerziell als Bestandteil eigener Dienstleistungen oder Produkte anzubieten oder in anderer Weise (Dritten) zugänglich oder nutzbar zu machen. Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, oder sonstige der Identifikation von Creditsafe dienende oder von Creditsafe angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden.

§9 Nutzungsumfang

1) Alle Serviceleistungen werden dem Kunden ausschließlich für die Zwecke des internen Risikomanagements, zur Compliance- und Due-Diligence-Prüfung, Datenverifizierung und -optimierung sowie der Gewährleistung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zur Verfügung gestellt („rechtmäßige Zwecke“).

2) Der Kunde wird die Serviceleistung ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen und darf den Service nicht nutzen:

a) in einer Weise, die gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Bestimmungen verstößt;

b) in einer Weise, die rechtswidrig oder betrügerisch ist oder rechtswidrige oder betrügerische Zwecke verfolgt;

c) wenn die Nutzung rechtswidrige oder betrügerische Auswirkungen zur Folge haben könnte;

d) um unaufgefordert oder unbefugt Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial oder der Kundenwerbung dienendes, vergleichbares Material (Spam) zu übermitteln oder dessen Versand zu veranlassen;

e) um wissentlich Daten zu übermitteln oder Material zu verschicken oder hochzuladen, welche bspw. Viren, Trojaner, Würmer, Keylogger, Spyware, Adware oder sonstige Schadprogramme oder vergleichbaren Maschinencode (einschließlich Code Injection) zur nachteiligen Beeinflussung des Betriebs von Computer-Software und -Hardware enthalten oder enthält;

f) um Kreditauskünfte oder Produkte oder jegliche Dienstleistungen zu produzieren, zu lizenzieren oder zu erstellen, die Daten enthalten oder sich auf diese beziehen (allein oder in Kombination mit anderen Daten), die sich auf die Kreditwürdigkeit eines bestimmten Unternehmens oder einer Handelseinheit beziehen oder anderweitig mit den Kreditauskunftsdiensten von Creditsafe in Konkurrenz stehen;

g) um Daten zu extrahieren, zu modifizieren, anzupassen, zu verwenden, wiederzuverwenden, auszunutzen, weiter zu verteilen, zu kopieren oder zu speichern für Zwecke, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erlaubt sind;

h) um Daten zu verwenden, die sich auf nicht registrierte Unternehmen, Einzelkaufleute oder Verbraucher beziehen, um Listen zum Zweck der Durchführung von Telefonverkaufs-, Telemarketing- oder direkten E-Mail-Kampagnen zu erstellen, die auf einen Zielmarkt ausgerichtet sind und/oder anderenfalls der individuellen Kategorisierung dienen; und/oder

i) um ein Telefonbuch und/oder ein Branchenverzeichnis zu erstellen.

3) Der Service darf nur firmenintern genutzt werden und nur zu den Zwecken, für die die entsprechenden Daten abgerufen wurden. Es ist untersagt, die Daten des Service an Dritte weiterzugeben oder den Service für andere Zwecke zu verwenden, sofern keine Gestattung nach den folgenden Regelungen vorliegt oder derartige Handlungen erlaubt sind. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Informationen in Teilen des Service sowie für sowohl elektronisch gespeicherte als auch ausgedruckte Datensätze.

a) Es ist gestattet, Eigenauskünfte an Dritte zu übermitteln, sofern dies im eigenen Interesse geschieht, wie zum Beispiel bei der Teilnahme an Ausschreibungen oder im Kontext von Kreditanträgen oder Anmietung von Gewerberäumen.

b) Sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht, dürfen Auskünfte über Dritte und aus den Auskünften gewonnene Informationen an Dritte weitergegeben werden. Im Rahmen von Anfragen gemäß Datenschutzgesetzen, dürfen nur diejenigen personenbezogenen Daten weitergegeben werden, die vom Auskunftsanspruch umfasst sind.

4) Der Kunde stimmt zu, dass der Zugriff auf die Daten nur über die vereinbarte Liefermethode erfolgen wird und er keine Versuche unternimmt, die Daten über andere Wege zu erhalten.

5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Daten ausschließlich für die erlaubte Nutzung gemäß den Bedingungen dieses Vertrags zu verwenden und keine Daten für andere Zwecke, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Creditsafe, zu verwenden oder deren Verwendung zu gestatten.

6) Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Daten und alle zur Datenzugriffsberechtigung verwendeten Nachweise sicher aufbewahrt werden. Dabei wird er branchenweit beste Sicherheitspraktiken und -systeme einsetzen, um die Daten zu schützen.

7) Der Kunde ist verpflichtet, jeden tatsächlichen oder versuchten unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern sowie unbefugte Vervielfältigung, Änderung, Speicherung, Anzeige oder Verbreitung der Daten zu unterlassen. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls hat der Kunde sofortige und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

8) Der Kunde verpflichtet sich, Creditsafe die Beratung und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die Creditsafe vernünftigerweise benötigt, um die Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen. Das bedeutet, dass der Kunde aktiv dazu beiträgt, dass Creditsafe die Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags erfüllen kann.

9) Sofern der Kunde ein spezifisches Produktkontingent erwirbt, ist dieses innerhalb eines Jahres nutzen. Nicht in Anspruch genommene Auskünfte aus diesem Kontingent verfallen ohne Rückerstattung, es sei denn, es liegt eine gesonderte schriftliche Vereinbarung vor.

10) Der Service darf nicht als ausschließliche Grundlage für Entscheidungen verwendet werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, zusätzliche Informationen über seinen (potenziellen) Vertragspartner einzuholen.

11) Der Kunde darf die Daten nicht verkaufen, übertragen, im Rahmen einer Unterlizenz überlassen, weitergeben, wirtschaftlich verwerten oder Dritten anderweitig zur Verfügung stellen bzw. anderweitig zugunsten Dritter nutzen.

12) Der Kunde darf die Daten nicht in Produkte oder Dienstleistungen, welche er Dritten anbietet, integrieren, damit verbinden oder sonst wie einbeziehen, wenn dies dazu führt, dass die betreffenden Dritten die Daten dadurch erhalten.

13) Es ist dem Kunden nicht gestattet, für Zwecke der Direktwerbung oder Kundenakquise auf die Daten zuzugreifen oder diese dafür zu nutzen, soweit die dafür erforderlichen datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

14) Die Vornahme eines automatisch voreingestellten „Grund des Abrufs“ ist strengstens untersagt.

15) Der Kunde wird lediglich in dem Umfang Kopien von den Daten erstellen, wie es nach billigem Ermessen für die vertragsgemäße Nutzung der Daten erforderlich ist.

16) Die Beendigung des Vertrages führt zum automatischen Erlöschen sämtlicher Lizenzen und der sich daraus gewährten Rechte. Durch den Vertrag werden keinerlei Eigentumsrechte an dem Service oder den Daten übertragen. Sämtliche Kopien sind nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung zu löschen, sofern keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§10 Eigentumsrechte von Creditsafe

1) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, werden dem Kunden, in Verbindung mit dem Zugriff auf die Daten über den Service, keinerlei Datenbank-, Urheber- und Markenrechte oder sonstige Rechte an den Daten bzw. am geistigen Eigentum von Creditsafe oder Dritten eingeräumt. Creditsafe oder seine Drittlizenzgeber sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte, die sich auf die Dienstleistungen beziehen oder aus diesen entstehen (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an den Daten und Updates). Nichts in dieser vertraglichen Vereinbarung führt zur Übertragung solcher geistigen Eigentumsrechte.

2) Der Service und die über die Creditsafe-Datenbank abgerufenen Wirtschaftsauskünfte (einschließlich Scorewerte) sind urheberrechtlich bzw. als Software und durch sonstige Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Es ist weder dem Kunden noch Dritten gestattet, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Creditsafe die über den Service abgerufenen Daten inhaltlich anzupassen, zu verändern, zu modifizieren, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder in anderer Form auf den Service oder die darüber abgerufenen Daten einzuwirken. Creditsafe kann entsprechende Maßnahmen zur Identifizierung der eigenen Daten ergreifen.

§11 Beschränkungen Dritter

Die Daten können teilweise Beschränkungen Dritter oder sonstige Verpflichtungen, die sich u. a. aus dem Herkunftsland der Daten sowie geltenden Gesetzen/Bestimmungen oder Vereinbarungen zwischen Creditsafe und seinem Drittanbieter ergeben, unterliegen. Dementsprechend unterliegt die Bereitstellung der Daten an den Kunden und die Nutzung durch den Kunden stets diesen Beschränkungen Dritter. Auf die derzeit geltenden Beschränkungen Dritter wird im Länderverzeichnis, welcher Bestandteil des Auftrages ist, hingewiesen; allerdings sind die Angaben nicht abschließend und unterliegen gegebenenfalls Änderungen, die sich aus Änderungen der Gesetze/Bestimmungen sowie zukünftigen Vereinbarungen zwischen Creditsafe und seinen Drittanbietern ergeben können.

§12 Verfügbarkeit

1) Creditsafe bietet seine Dienstleistungen online an. Creditsafe übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Funktionalität der technischen Einrichtungen des Kunden sowie seiner EDV-Programme für den Abruf von Daten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Creditsafe von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten durchführen muss, welche die Verfügbarkeit des Services beeinträchtigen können. Creditsafe wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um planmäßige Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen, behält sich jedoch das Recht vor, außerplanmäßige Wartungsarbeiten jederzeit durchzuführen, mit der Maßgabe, dass sich Creditsafe im Rahmen des Zumutbaren bemühen wird, diese rechtzeitig anzukündigen und nachteilige Auswirkungen auf die Nutzung durch den Kunden nach Möglichkeit zu minimieren.

2) Bei Bedarf kann Creditsafe nach eigenem Ermessen Änderungen oder Aktualisierungen an dem Service vornehmen, insbesondere auch im Zuge des technischen Fortschritts, vorausgesetzt, dass dies die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt. Creditsafe wird den Kunden mit angemessenem Vorlauf und auf angemessene Weise über derartige Veränderungen informieren, soweit sich diese auf die Funktionalität auswirken.

3) Die Verfügbarkeiten der Services können unter dem Link status.creditsafe.com eingesehen werden. Der Kunde hat auf dieser Webseite weiterhin die Möglichkeit proaktiv Benachrichtigungen zu Änderungen des jeweiligen Status zu abonnieren.

4) Creditsafe gewährleistet, dass der Service mit der gebotenen Sachkenntnis und Sorgfalt, unter Einsatz von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern und in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Verfügung gestellt wird.

5) Creditsafe gewährleistet und verpflichtet sich nicht, dass die Verfügbarkeit des Services jederzeit ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei erfolgt.

6) Die Verfügbarkeit des Services am Anbindungspunkt des Servers an das Internet (Routerausgang des Rechenzentrums von Creditsafe) wird durchschnittlich 95 % pro Jahr nicht unterschreiten. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen durch planmäßige Wartung, Updates und Reparaturen, soweit diese insgesamt nicht länger als 6 Stunden andauern. Längere Unterbrechungen bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Kunden, mindestens 7 Werktage im Voraus.

7) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Daten zu außerhalb und innerhalb Deutschlands ansässigen Unternehmen vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit bereitgestellt werden und möglicherweise nicht immer abrufbar sind. Ferner können die Länder, aus denen Daten zur Verfügung stehen, während der Vertragslaufzeit variieren. Informationen über Unternehmen außerhalb Deutschlands werden gemäß den auf der Creditsafe-Website angegebenen Zeitrahmen bereitgestellt.

8) In Fällen, in denen Creditsafe für ein bestimmtes Land keine sofort abrufbaren Daten zur Verfügung stellt, kann der Kunde kostenpflichtig einen aktuell recherchierten Bericht über ein Unternehmen in dem betreffenden Land („Offline-Informationsbericht“) anfordern. Ein Offline-Informationsbericht kann nicht in allen Fällen zur Verfügung gestellt werden.

§13 Aussagekraft des Services, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung

1) Creditsafe bemüht sich ständig um einen qualitativ hochwertigen Service. Der Service stellt nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage für den Kunden dar und beruht auf Daten von verschiedenen Dritten, wie zum Beispiel dem Handelsregister, dem Unternehmensregister sowie den Insolvenz- und Schuldnerverzeichnissen. Die Datenweiterleitung erfolgt automatisiert in vernetzten Systemen, zu denen Creditsafe, bzw. verschiedene zwischengeschaltete Datenlieferanten, Zugang haben. Die automatisierte Datenverarbeitung der von den Datenlieferanten gemeldeten Daten erfolgt bei Creditsafe unter der Überwachung sorgfältig ausgewählter und qualifizierter Mitarbeiter.

2) Creditsafe steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Service allgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigen Dritten enthält.

3) Creditsafe unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen sicherzustellen. Dies gilt allerdings nur in Bezug auf die Ermittlung von Daten und Informationen aus den öffentlich zugänglichen Publikationen in den amtlichen Registern (wie z.B. Handelsregister, Unternehmensregister, Insolvenz- und Schuldnerverzeichnis). Auskünfte über Verbraucher (Privatpersonenauskünfte) bezieht Creditsafe von einem Drittanbieter, hierauf hat Creditsafe keine inhaltlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Darüberhinausgehende individuelle Ermittlungen oder die Hinzuziehung sonstiger Quellen sind nicht geschuldet.

4) Die Interpretation der Daten, welche über den Service ausgegeben werden, sowie die sach- und fachgerechte Bewertung der aus dem Service entnommenen Daten obliegt ausschließlich dem Kunden.

5) Der Service und die darüber abgerufenen Daten werden, vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit, bei Creditsafe zur Verfügung gestellt. Sollte Creditsafe nicht auf von Dritten bereitgestellte Daten zugreifen können, ohne dies vertreten zu müssen, ist Creditsafe nach entsprechender Mitteilung an den Kunden berechtigt,

a) vergleichbare Daten von einem anderen Drittanbieter zu beziehen; oder

b) den Teil dieses Vertrages, der die Änderungen oder die Nichtverfügbarkeit der betroffenen Leistungen betrifft, ohne Verpflichtung zur Haftung, zu kündigen.

6) Creditsafe gewährleistet nicht, dass die Nutzung der Anwendung durch den Kunden ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt, und haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus der Übertragung von Daten über Kommunikationsnetzwerke und -einrichtungen, einschließlich des Internets, ergeben können, soweit Creditsafe dies nicht zu verschulden hat. Der Kunde erkennt an, dass der Service Einschränkungen, Verzögerungen und andere Probleme unterliegen kann, die mit der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen verbunden sind. Creditsafe übernimmt keinerlei Haftung (aus welchem Grund auch immer) gegenüber dem Kunden für Ereignisse, die sich aus solchen Umständen ergeben oder damit zusammenhängen.

7) Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die gelieferten Daten Informationen darstellen oder auf Informationen beruhen, die Creditsafe von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, deren Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit Creditsafe nicht kontrollieren kann. Creditsafe garantiert daher nicht, dass die Daten korrekt, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

8) Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Nutzung des Services, der Daten und für die daraus gezogenen Ergebnisse. Creditsafe haftet gegenüber dem Kunden nicht für Verluste oder Schäden oder Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, die dem Kunden aufgrund der Nutzung oder des Vertrauens auf die Daten oder aufgrund der Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Daten entstehen oder entstanden sind.

9) Creditsafe haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Creditsafe oder den Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10) Im Übrigen ist die Haftung von Creditsafe für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Creditsafe übernommenen Garantie etwas anderes ergibt.

a) Für fahrlässig verursachte Schäden, mit Ausnahme grob fahrlässig verursachter Schäden, haftet Creditsafe nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Creditsafe hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Creditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und maximal bis zur Hälfte des jährlichen Vertragswertes beschränkt.

b) Die Haftung von Creditsafe für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

c) Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Creditsafe.

11) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

12) Soweit der Vertrag als Mietvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuordnen ist, wird die Haftung von Creditsafe für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

13) Datenschutzrechtliche Schadenersatzansprüche werden von diesen AGB nicht erfasst.

§14 Geheimhaltungsvereinbarung

1) Die Parteien verpflichten sich, dass sie zu keinem Zeitpunkt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen über die Geschäftstätigkeit, Angelegenheiten, Kunden oder Lieferanten der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten offenlegen werden, es sei denn sie haben im Voraus schriftlich die Zustimmung der jeweils anderen Partei für eine Offenlegung eingeholt.

2) Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei offenlegen:

a) gegenüber ihren Mitarbeitenden, leitenden Angestellten, Vertreter und Berater, die für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Pflichten der betreffenden Partei Kenntnis von den Informationen haben müssen. Die Parteien stellen sicher, dass sich ihre Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter und Berater, gegenüber denen sie die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei offenlegen, ihrerseits entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und

b) in dem kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder von einer staatlichen oder Aufsichtsbehörde geforderten Mindestumfang.

3) Creditsafe ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Mitarbeitende der Safe Information Group N.V. und deren verbundenen Unternehmen weiterzuleiten und wird dafür sorgen, dass diese die Informationen vertraulich behandeln.

4) Die Parteien verpflichten sich vertrauliche Informationen für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie einem weiteren Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der gleichen Sorgfalt geheim zu halten, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen geheim halten.

5) Vorbehaltlich der Bestimmungen in diesem Abschnitt dürfen die Parteien die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei ausschließlich für Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nutzen.

6) Diese Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind;

b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren;

c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden; oder

d) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

7) Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten Ausnahmen trägt die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

§15 Datenschutz und -sicherheit

1) Der Kunde darf den genannten Service ausschließlich nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Datenschutzgesetze abrufen. Der Kunde hat selbst sicherzustellen, dass er die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO, und sonstigen Gesetze einhält.

2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten sowohl der Kunde als auch Creditsafe als eigene, voneinander unabhängige Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

3) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die über den Service abgerufenen Daten und/oder Informationen vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde wird Creditsafe auf Anfrage Einzelheiten zu diesen Maßnahmen mitteilen.

4) Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten, die er von Creditsafe erhalten hat, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, es sei denn, der Kunde:

a) erfüllt die Bestimmungen von Artikel 26 DSGVO, für den Fall, dass der Dritte ein gemeinsam Verantwortlicher ist; und/oder

b) gewährleistet, dass:

(1) die Übermittlung in ein Land erfolgt, das von der Europäischen Kommission als Land anerkannt ist, das einen angemessenen Schutz gemäß Artikel 45 DSGVO bietet;

(2) angemessene Sicherheitsvorkehrungen gemäß Artikel 46 DSGVO getroffen werden; oder

(3) eine der Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle gemäß Artikel 49 DSGVO für die Übermittlung gilt.

5) Der Kunde wird Creditsafe entsprechend den Anforderungen der DSGVO oder sonstigen anwendbaren Rechts unverzüglich informieren, wenn ihm eine Sicherheitsverletzung der über den Service abgerufenen personenbezogenen Daten bekannt wird. Creditsafe wird den Kunden entsprechend den Anforderungen der DSGVO oder sonstigen anwendbaren Rechts unverzüglich informieren, wenn der Kunde Betroffener einer Datenschutzverletzung ist.

6) Der Kunde ist selbst für die Abwägung seiner eigenen Interessen und den Datenschutzrechten der betroffenen Personen verantwortlich, wenn er den Service nutzt und Daten von Creditsafe einholt.

7) Der Kunde ist verpflichtet, bei jedem Einholen von Daten den Grund des Abrufs wahrheitsgemäß anzugeben. Creditsafe kann den jeweiligen Grund des Abrufs, das Datum und die Firmierung des Kunden der betroffenen Person bzw. dem betreffenden Unternehmen offenlegen.

8) Der Kunde ist verpflichtet, die Existenz einer Rechtsgrundlage für die Einholung von Daten sowie sonstiger Verarbeitungen zu dokumentieren und nachzuweisen. Creditsafe behält sich im Sinne der Datenschutzgesetze stichprobenhafte Überprüfungen der Datenbank-Abrufe, welche der Kunde getätigt hat, vor.

9) Creditsafe haftet gegenüber dem Kunden nicht für Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder daraus resultierende Geldbußen, Geldstrafen oder Kosten, sofern sie auf einen Verstoß seitens des Kunden oder eines ihm nahestehenden Dritten zurückzuführen sind.

§16 Sicherheitsmaßnahmen

1) Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass geeignete Sicherheitssysteme und -verfahren aufrechterhalten und implementiert werden, um einen unbefugten Zugriff auf das System von Creditsafe und das System des Kunden, sowie zugehörige Netzwerke und Ressourcen sowie Schäden hieran zu verhindern.

2) Der Kunde wird Creditsafe umgehend informieren, wenn er einen Sicherheitsverstoß vermutet oder feststellt und wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um den Verstoß und dessen Folgen umgehend zu beheben.

3) Creditsafe unterrichtet den Kunden umgehend bei schwerwiegenden Störungen ihres Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen, gesetzliche Datenschutzbestimmungen und bei Verstößen gegen solche Bestimmungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Meldepflicht nach Artikel 33 Abs. 2 DSGVO sowie auf korrespondierende Pflichten des Kunden nach den Artikeln 33 und 34 DSGVO. Creditsafe sichert zu,

Creditsafe sichert zu, den Kunden bei seinen Pflichten nach Artikeln 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterstützen, sofern dies erforderlich ist. Meldungen nach Artikel 33 oder 34 DSGVO für den Kunden darf Creditsafe nur nach vorheriger schriftlicher Weisung des Kunden durchführen.

§17 Rechte von Creditsafe

1) Creditsafe kann Daten über die Zahlungsweise („Zahlungserfahrungen“) in Bezug auf den Kunden und die Zahlungen der Creditsafe-Rechnungen sammeln und diese als Teil der eigenen Produkte/Dienstleistungen verwenden.

2) Für den Fall, dass der Kunde die Dienstleistung über das interaktive Risikomanagement-Tool von Creditsafe, "3D-Portfoliomanager", erhält, wird der Kunde Creditsafe Zahlungserfahrungen über seine Debitoren zur Verfügung stellen.

3) Der Kunde gewährt Creditsafe eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, unwiderrufliche und unbefristete Lizenz zur Aufnahme der Zahlungserfahrungen in Produkte und Dienstleistungen, die Creditsafe seinen Kunden zur Verfügung stellen wird.

4) Creditsafe ist berechtigt, Daten, die sich aus der Nutzung des Service durch den Kunden ergeben, für eigene Zwecke zu nutzen. Dies dient der Analyse der Nutzung und Leistung des Services, der Verbesserung der Suchmaske sowie Recherchezwecke zum Aufbau der Datenbank. Creditsafe behält sich das Recht vor, die bereinigten Daten für interne Zwecke zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung neuer Funktionen, die Optimierung der Benutzererfahrung und die Erstellung von Berichten. Der Kunde erklärt sich durch die Nutzung des Services mit dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu Analyse-, Verbesserungs- und Recherchezwecken einverstanden.

§18 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG) und unter Ausschluss der Internationalen Kollisionsnormen.

2) Erfüllungsort der Leistungen ist der Geschäftssitz von Creditsafe in Deutschland.

3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Creditsafe.

§19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

2) Der Kunde kann einer solchen Änderung innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Creditsafe über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber Creditsafe per E-Mail an die [email protected] oder postalisch zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Creditsafe eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird Creditsafe ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Creditsafe hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Creditsafe wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist. In diesem Fall wird Creditsafe, im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung, anteilig erstatten.

§20 Schriftformerfordernis, Übersetzung der AGB, Höhere Gewalt, Salvatorische Klausel

1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen, die nicht unter §19 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2) Im Falle von Übersetzungen dieser Bedingungen in andere Sprachen, welche nicht Deutsch sind, geht im Fall von Widersprüchen bei der Auslegung der AGB immer die deutsche Version vor.

3) Schwerwiegende Ereignisse, insbesondere z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, großflächige bzw. anhaltende Ausfälle von Internet oder Telekommunikationsnetzen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen und für die die Vertragsparteien nicht verantwortlich sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich im Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

4) Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Orts, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

¹ Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Wo immer die männliche Form (z.B. "Nutzer" oder "Mitarbeiter") verwendet wird, sind alle Geschlechter gleichermaßen eingeschlossen. Gleichberechtigung und Vielfalt sind Werte, die Creditsafe in vollem Umfang unterstützt.

Stand (05/2024)

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Creditsafe Deutschland GmbH – General Terms and Conditions

§ 1 Scope of application of the General Terms and Conditions

1) The General Terms and Conditions ("GTC") apply in principle to all services. The concrete conditions of use for certain services apply in addition to the general provisions.

2) These General Terms and Conditions apply to the contract between the customer named in the contractual agreement ("Customer") and Creditsafe Deutschland GmbH ("Creditsafe").

3) The General Terms and Conditions apply exclusively to entrepreneurs in accordance with §14 BGB and are sent to the Client

together with the offer. With the signing or confirmation of the offer or the transmission of an order by the customer, the terms

and conditions are deemed to be effectively included in the contract. Unless otherwise specified in these Terms and Conditions, in cases in which the specific terms of the offer, including its annexes, contradict the provisions of the Terms and Conditions, the offer shall take precedence. The other terms and conditions remain unaffected.

4) Deviating or conflicting terms and conditions of the Client do not become part of the contract and shall not be applied, unless Creditsafe has expressly agreed to their application in writing.

5) A waiver of rights under these GTC must be made in writing and is only valid for the party concerned and the specific context for which it is made. Failure or delay in exercising any rights under these Terms or by law shall not constitute a waiver of such rights, nor shall it limit the future exercise or enforcement of such rights.

§ 2 Definitions

1) In these General Terms and Conditions, the following terms shall have the following meanings:

2) "Data Protection Laws" means all applicable laws and regulations relating to the processing of personal data and data protection as amended, modified, or updated from time to time and any future successor legislation to the General Data Protection

Regulation (GDPR) or national laws. The terms "Controller", "Processor", "Data Subject", "Personal Data", "Processing", "Appropriate Technical and Organizational Measures" and "Third Country" shall be interpreted in accordance with applicable data protection laws.

3) "Business Day" means any day other than a Saturday, Sunday, or public holiday.

4) "Usual Business Hours" means the period between 8:30 a.m. and 5:00 p.m. on a Business Day

5) "Interface" means a program part which is made available by a software system to other programs for connection to the software system.

6) "Direct debit" means a payment instrument in cashless payment transactions in which the payee may collect a claim based on a mandate given by the debtor.

7) “Confidential Information” means all information, data and experience of a technical, operational, commercial or other nature which a party contains in written, electronic or oral form, in the form of data carriers, drawings or samples.

§ 3 Services

1) Creditsafe offers, but not exclusively, the following services:

a) credit reports with information and credit rating of third parties and/or;

b) the provision of marketing and other data on potential contractual partners of the customer and/or;

c) information on private individuals and the negative characteristics contained therein on natural persons whose content originates from third-party providers.

2) Further details about the service can be found on the Creditsafe website.

§ 4 Access

1) The Creditsafe database is accessed by entering the customer ID ("personal individual license") and password provided by Creditsafe via the Creditsafe website. These must be stored carefully by the Client and kept secret. The customer assumes responsibility for the confidentiality of his password and account information and agrees to keep them secret.

2) Access can also take place via an interface. If both parties decide in favor of access via the interface, Creditsafe will provide the client with a description of this interface free of charge. It is the responsibility of the Client to program and maintain the interface independently and at its own expense in accordance with this description. It should be noted that Creditsafe does not check the interface created or the accuracy of the data transmitted. However, Creditsafe guarantees that the interface has been created professionally and that the data provided has been carefully checked. Creditsafe is not liable for damages due to errors in the programming or maintenance of the interface, in connection with the provision of inaccurate data. Creditsafe reserves the copyright to the description of the interface.

§ 5 Prices and terms of payment, invoices, offsetting; default

1) The applicable prices can be found in the contractual agreement. All prices are net prices and do not include statutory VAT and are payable without deduction.

2) Unless otherwise agreed, the customer shall make payment within 14 days of receipt of the invoice.

3) In the case of a direct debit procedure

a) the Client grants Creditsafe a SEPA direct debit mandate to debit amounts due from the specified bank account.

b) The direct debit mandate extends to recurring payments for the services provided in accordance with the contractual conditions. The direct debit shall be made at regular intervals. The exact amount of the direct debit shall be communicated to the customer in advance or shall result from the contractual agreement.

c) The customer has the right to revoke the SEPA direct debit mandate at any time. A revocation can be made in writing or electronically.

d) Creditsafe reserves the right to terminate or amend the direct debit mandate if the Client does not meet his payment obligations or for other reasons. In particular, the client undertakes to ensure that there are sufficient funds in the relevant bank account. In the event of insufficient funds, additional fees may be charged. Creditsafe is not liable for errors or delays in connection with the execution of direct debits unless these are due to gross negligence or intent.

4) Creditsafe reserves the right to issue electronic invoices. The client agrees to such transmission.

5) Only undisputed or legally established counterclaims may be offset against Creditsafe's claims.

6) if the customer is in arrears with the payment of the agreed part of an agreed non-annual payment method, the entire annual fee is due immediately.

7) The Client's obligation to pay default interest does not exclude the assertion of further default damages by Creditsafe.

8) In the event of non-payment, Creditsafe may temporarily suspend the provision of contractual services or temporarily block access to the service until payment has been made in full. Creditsafe reserves the right to hand over outstanding debts to a responsible debt collection service provider. Creditsafe reserves the right to take legal action. Access will only be unblocked once Creditsafe's entire claim has been settled in addition to the principal claim.

§ 6 Assignment

The customer is not entitled to assign his claims, rights and obligations arising from the contractual relationship to third parties. This shall not apply as far as monetary claims are concerned.

§ 7 Contract term and termination, blocking of access, statute of limitations

1) The commencement of the contract is based on the time specified in the offer. If no time is specified, it shall commence upon acceptance by the customer.

2) The contract term is based on the agreed period. At the end of this period, the contract ends automatically, unless otherwise agreed.

3) The right to terminate the contract for good cause remains unaffected for both parties. Good cause exists if, in view of all the circumstances of the individual case and after weighing up the interests of both parties, it is unreasonable for one of the parties to continue the contractual relationship until the end of the agreed term. Creditsafe is in particular entitled to terminate the contract for good cause if:

a) insolvency proceedings are applied for or opened.

b) the Client grossly violates contractual obligations and has not ended this violation within a reasonable period upon written request by Creditsafe. A warning or setting of a deadline is not required if the continuation of the contractual relationship appears unreasonable due to the seriousness of the breach of duty if success is not to be expected or if immediate termination appears justified after weighing up the interests of both parties.

4) Notices of termination must be sent to Creditsafe in writing (by post or e -mail).

5) Creditsafe is entitled to block access temporarily or permanently to the service if the Client violates the contractually agreed conditions in more than a minor way.

6) All contractual claims against Creditsafe expire at the latest after a period of 12 months after conclusion of the contract, as far as the Client was or should have been aware of the reasons for the claims at this time. Excluded from this are claims for damages due to injury to life, body or health and claims for damages due to grossly negligent or intentionally caused damage. In these cases, the statutory limitation periods shall apply.

§ 8 Granting of license

1) The service provided to the Client includes a non-exclusive and non-transferable simple right of use as a personal individual license ("User License") for the benefit of a natural person and is only provided to the employee named by the Client ("User") within Germany. It may not be passed on or transferred to third parties, including companies affiliated with the client, without the express contractual agreement or consent of Creditsafe.

2) If Creditsafe consents to the use of the Service in a third country, this consent shall apply exclusively on condition that valid standard contractual clauses for the transfer of personal data to third countries ("Standard Contractual Clauses") have been agreed. These Standard Contractual Clauses can be accessed/downloaded at the following link:

https://www.creditsafe.com/standardvertragsklauseln (module one: transfer from controllers to controllers).

3) The sharing of user licenses or joint use by several persons is not permitted. Existing licenses can be assigned to other users if the original user is to be replaced. The Client must inform Creditsafe of this immediately, stating the new user (name and e-mail address). In such cases, it is not permitted for the previously named persons to continue to use the service. After informing the Client, Creditsafe will either send an activation link or updated access data for the new user.

4) The Client is responsible for taking appropriate measures to comply with the scope of the license. In particular, the customer is not permitted to sell or transfer the service or parts thereof, to grant sub-licenses, to distribute it, to offer it commercially as part of its own services or products or to make it accessible or usable in any other way (to third parties). Brands, company logos, copyright notices or other features that serve to identify Creditsafe or are attached by Creditsafe may not be removed or changed by the Client.

§ 09 Scope of use

1) All Services are provided to the Customer solely for the purposes of internal risk management, compliance and due diligence, data verification and optimization, and ensuring the due diligence required in business transactions ("Lawful Purposes").

2) The Customer shall use the Service solely for lawful purposes and shall not use the Service :

a) in a manner that violates any applicable local, national, or international law or regulation;

b) in a manner that is unlawful or fraudulent or for any unlawful or fraudulent purpose;

c) if the use could have unlawful or fraudulent effects;

d) to send or cause to be sent unsolicited or unauthorized advertising or promotional material or similar material (spam) for the purpose of soliciting customers;

e) to knowingly transmit data or send or upload material that contains, for example, viruses, Trojan horses, worms, keyloggers, spyware, adware or other malware or similar machine code (including code injection) designed to adversely affect the operation of computer software and hardware.

f) to produce, license or create credit reports or products or any services containing or relating to data (alone or in combination with other data) regarding the creditworthiness of a particular company or commercial entity or otherwise compete with Creditsafe's credit reporting services.

g) to extract, modify, adapt, use, reuse, exploit, redistribute, copy, or store Data for any purpose not expressly permitted by this Agreement.

h) to use data relating to unregistered businesses, sole traders, or consumers to create lists for the purpose of conducting telephone sales, telemarketing or direct email campaigns aimed at a target market and/or otherwise for individual categorization; and/or

i) to create a telephone directory and/or a business directory.

3) The Service may only be used within the company and only for the purposes for which the corresponding data was retrieved. It is prohibited to pass on the Service data to third parties or to use the Service for other purposes unless permission has been granted in accordance with the following provisions or such actions are permitted. This provision applies equally to information in parts of the Service and to both electronically stored and printed data records.

a) it is permitted to transmit personal information to third parties if this is done in one's own interest, for example when participating in tenders or in the context of loan applications or renting commercial premises.

b) if there is a legal obligation to pass on information, information about third parties and information obtained from the information may be passed on to third parties. In the context of requests under data protection laws, only the personal data covered by the right to information may be disclosed.

4) The customer agrees that the data will only be accessed via the agreed delivery method and that he will not attempt to obtain the data via any other means.

5) The Client agrees to use the Data solely for the Permitted Use in accordance with the terms of this Agreement and not to use or permit the use of the Data for any other purpose without the prior written consent of Creditsafe.

6) The Client undertakes to ensure that the data and all evidence used for data access authorization is stored securely. In doing so, it will use industry best security practices and systems to protect the data.

7) The customer is obliged to prevent any actual or attempted unauthorized access to the data and to refrain from unauthorized copying, modification, storage, display, or distribution of the data. In the event of a security incident, the customer shall take immediate and appropriate remedial action to ensure the security of the data.

8) The Client undertakes to provide Creditsafe with the advice and support that Creditsafe requires to provide the Services to the Client. This means that the Client actively contributes to Creditsafe's ability to fulfill the tasks and obligations under the Agreement.

9) If the Client purchases a specific product quota, it must use this within one year. Unused information from this quota expires without refund unless there is a separate written agreement.

10) The service may not be used as the exclusive basis for decisions. It is the customer's responsibility to obtain additional information about his (potential) contractual partner.

11) The customer may not sell, transfer, sublicense, pass on, commercially exploit, or otherwise make the data available to third parties or otherwise use it for the benefit of third parties.

12) The customer may not integrate the data into products or services which it offers to third parties, connect it with them or otherwise incorporate them if this results in the third parties concerned receiving the data as a result.

13) The customer is not permitted to access or use the data for the purposes of direct advertising or customer acquisition unlessthe necessary data protection and other legal requirements are met.

14) The use of an automatically preset "reason for retrieval" is strictly prohibited.15) The customer shall only make copies of the data to the extent that is reasonably necessary for the contractual use of the data.

16) Termination of the contract shall result in the automatic expiry of all licenses and the rights granted thereunder. The Agreement does not transfer any ownership rights to the Service or the Data. All copies must be deleted after termination of the business relationship if there are no retention obligations to the contrary.

§ 10 Property rights of Creditsafe

1) Unless expressly stated otherwise in these Terms and Conditions, the Client is not granted any database rights, copyrights, trademark rights or other rights to the data or to the intellectual property of Creditsafe or third parties in connection with access to the data via the Service. Creditsafe or its third-party licensors own all intellectual property rights relating to or arising from the Services (including all intellectual property rights in the Data and Updates). Nothing in this contractual agreement shall result in the transfer of such intellectual property rights.

2) The service and the business information (including score values) accessed via the Creditsafe database are protected by copyright or as software and other intellectual property rights. Neither the customer nor third parties are permitted to adapt, alter, modify, reverse engineer, decompile or in any other way access the data accessed via the service or to affect the data retrieved via it without the prior written consent of Creditsafe. Creditsafe may take appropriate measures to identify its own data.

§ 11 Restrictions of third parties

The data may in part be subject to third-party restrictions or other obligations arising, inter alia, from the country of origin of the data and applicable laws/regulations or agreements between Creditsafe and its third-party provider. Accordingly, the provision of the data to the Client and its use by the Client is always subject to these third-party restrictions. Reference is made to the currently applicable third-party restrictions in the country directory, which is part of the order; however, the information is not exhaustive and may be subject to changes resulting from changes to the laws/regulations and future agreements between Creditsafe and its third -party

providers.

§ 12 Availability

1) Creditsafe offers its services online. Creditsafe assumes no responsibility for the proper functioning of the Client's technical equipment or his IT programs for retrieving data. The Client acknowledges and agrees that Creditsafe may have to conduct maintenance work from time to time, which may affect the availability of the service. Creditsafe will make reasonable efforts to conduct scheduled maintenance work outside normal business hours but reserves the right to conduct unscheduled maintenance work at any time, provided that Creditsafe will make reasonable efforts to announce this in suitable time and minimize adverse effects on use by the Client as far as possible.

2) If necessary, Creditsafe may, at its own discretion, make changes or updates to the Service, in particular in the course of technical progress, if this does not impair the contractually agreed functionality. Creditsafe will inform the Client of such changes with reasonable advance notice and in an appropriate manner, as far as these affect the functionality.

3) the availability of the services can be viewed under the link status.creditsafe.com. On this website, the customer also has the option of proactively subscribing to notifications regarding changes to the respective status.

4) Creditsafe warrants that the Service will be provided with due skill and care, using appropriately qualified staff and in compliance with all applicable laws and regulations.

5) Creditsafe neither warrants nor undertakes that the availability of the Service will be always uninterrupted or error-free.

6) The availability of the service at the point of connection of the server to the Internet (router exit of the Creditsafe data center) will not fall below an average of 95% per year. This does not include interruptions due to scheduled maintenance, updates, and repairs, provided these do not last longer than 6 hours in total. Longer interruptions require prior notification of the Client, at least seven working days in advance.

7) The customer acknowledges and agrees that data on companies based outside and inside Germany are provided subject to their availability and may not always be retrievable. Furthermore, the countries from which data is available may vary during the term of the contract. Information on companies outside Germany will be provided in accordance with the timeframes specified on the Creditsafe website.

8) In cases where Creditsafe does not provide immediately available data for a specific country, the customer can request a currently researched report on a company in the country in question (“offline information report”) for a fee. An offline information report cannot be provided in all cases.

§ 13 Validity of the service, warranty, limitation of liability

1) Creditsafe constantly strives to provide a high-quality service. The Service is not the sole basis for the Customer's decision and is based on data from various third parties, such as the company register, the business information system, the central register of associations and the Edict file. The data is forwarded automatically in networked systems to which Creditsafe, or various intermediary data suppliers, have access. The automated data processing of the data reported by the data providers takes place at Creditsafe under the supervision of carefully selected and qualified employees.

2) Creditsafe expressly does not warrant that the Service contains general or specific information about any third party.

3) Creditsafe makes every reasonable effort to ensure that the information is up-to-date, correct, and accurate. However, this only applies to the determination of data and information from publicly accessible publications in the official registers. Creditsafe obtains any information on consumers (information on private individuals) from a third-party provider; Creditsafe has no influence on the content of this information. Creditsafe is not responsible for any further individual investigations or the consultation of other sources.

4) The interpretation of the data output via the service and the proper and professional evaluation of the data extracted from the service is the sole responsibility of the customer.

5) The Service and the data retrieved via it are made available at Creditsafe, subject to their availability. If Creditsafe is unable to access data provided by third parties for reasons for which it is not responsible, Creditsafe is entitled, after notifying the Client accordingly, to

a) to obtain comparable data from another third-party provider or

b) to terminate the part of this contract that concerns the changes or the unavailability of the affected services, without liability.

6) Creditsafe does not guarantee that the use of the application by the Client will be uninterrupted or error-free and is not liable for any loss or damage that may result from the transmission of data via communication networks and facilities, including the Internet, as far as Creditsafe is not at fault. The Client acknowledges that the Service may be subject to limitations, delays and other problems associated with the use of such communication facilities. Creditsafe accepts no liability (for whatever reason) to the Client for events arising out of or in connection with such circumstances.

7) The Client acknowledges and agrees that the data supplied constitutes information or is based on information provided to Creditsafe by third parties, the accuracy, quality, and completeness of which Creditsafe cannot control. Creditsafe therefore does not guarantee that the data is correct, complete, or suitable for a specific purpose.

8) The Client assumes sole responsibility for the use of the service, the data and the results obtained from it. Creditsafe is not liable to the Client for any loss or damage or costs or expenses of any kind that the Client incurs or has incurred due to the use of or reliance on the data or due to the inaccuracy or incompleteness of the data.

9) Creditsafe is liable without limitation in accordance with the statutory provisions for damages to the Client caused by intentional or grossly negligent behavior on the part of Creditsafe or its vicarious agents, as well as for personal injury and damages under the Product Liability Act.

10) Otherwise, Creditsafe's liability for claims for damages is limited in accordance with the following provisions, unless otherwise stated in a guarantee assumed by Creditsafe.

a) Creditsafe is only liable for damages caused by negligence, apart from damages caused by gross negligence, as far as these are based on the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations). Cardinal obligations are those contractual obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the Client may rely. As far as Creditsafe is liable for simple negligence, Creditsafe's liability is limited to the typically foreseeable damage and up to a maximum of half of the annual contract value.

b) Creditsafe's liability for the loss of data caused by slight negligence is limited to the typical recovery costs that would have been incurred if the Client had backed up the data regularly and appropriately under the circumstances.

c) The above limitations of liability also apply to Creditsafe's vicarious agents.

11) The provisions of the above paragraphs also apply accordingly to a limitation of the obligation to pay compensation for futile expenses (Section 284 BGB).

12) Insofar as the contract is to be classified as a rental contract within the meaning of the German Civil Code, Creditsafe's liability for initial defects is excluded in accordance with Section 536a (1) BGB.

13) Claims for damages under data protection law are not covered by these GTC.

§ 14 Non-disclosure agreement

1) The parties undertake that they will not at any time disclose to third parties any trade or business secrets or other confidential information concerning the business, affairs, customers, or suppliers of the other party unless they have obtained the prior written consent of the other party to such disclosure.

2) The parties may disclose confidential information of the other party:

a) to its employees, officers, agents, and consultants who need to know the information for purposes of performing the relevant party's contractual obligations. The parties shall ensure that their employees, officers, agents, and consultants to whom they disclose the other party's Confidential Information are bound to confidentiality accordingly, and

b) to the minimum extent required by law, court order or governmental or regulatory authority.

3) Creditsafe is entitled to pass on confidential information to employees of Safe Information Group N.V. and its affiliated companies and will ensure that they treat the information confidentially.

4) The parties undertake to keep confidential information secret for the duration of the business relationship and for a further period of five years after termination of the business relationship with the same care as they keep their own confidential information secret.

5) Subject to the provisions of this section, the parties may use each other's confidential information solely for the purpose of fulfilling their contractual obligations.

6) These confidentiality obligations shall not apply to information, knowledge, and experience which

a) is demonstrably generally known without breach of this confidentiality obligation,

b) was demonstrably already known to the parties prior to receipt of the information, knowledge, and experience,

c) was received from a third party without an obligation of confidentiality, or

d) can be proven to have been independently developed.

7) The burden of proof for the existence of the exceptions listed above shall be borne by the party wishing to invoke the exception.

§ 15 Data protection and security

1) The customer may only access the service in accordance with these terms and conditions and the relevant data protection laws. The Client itself must ensure that it complies with the applicable data protection laws, in particular the information obligations under Art. 13 and Art. 14 GDPR, and other laws.

2) Unless otherwise agreed, both the client and Creditsafe are deemed to be separate, independent controllers within the meaning of the GDPR.

3) The Client is obliged to take appropriate technical and organizational measures to protect the data and/or information accessed via the Service from accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorized disclosure, or unauthorized access. The Client will provide Creditsafe with details of these measures on request.

4) The client may not transfer any personal data received from Creditsafe outside the European Economic Area unless the client:

a) complies with the provisions of Article 26 GDPR, in the case that the third party is a joint controller; and/or

b) ensures that:

(1) the transfer is to a country recognized by the European Commission as providing adequate protection in accordance with Article 45 GDPR;

(2) appropriate safeguards are in place in accordance with Article 46 GDPR; or

(3) one of the derogations for specific cases under Article 49 GDPR applies to the transfer.

5) The Client shall inform Creditsafe without undue delay in accordance with the requirements of the GDPR or other applicable law if it becomes aware of a security breach of the personal data accessed via the Service. Creditsafe will inform the Client immediately in accordance with the requirements of the GDPR or other applicable law if the Client is affected by a data breach.

6) VI Creditsafe is not liable to the Client for breaches of data protection laws or any resulting fines, penalties, or costs, as far as they are attributable to a breach on the part of the Client or a related third party.

7) The Client is responsible for balancing its own interests and the data protection rights of the data subjects when using the Service and obtaining data from Creditsafe.

8) The Client is obliged to truthfully state the reason for each data retrieval. Creditsafe may disclose the respective reason for the retrieval, the date, and the company name of the Client to the person or company concerned.

9) The Client is obliged to document and prove the existence of a legal basis for the collection of data and other processing. Creditsafe reserves the right to conduct random checks of the database retrievals made by the Client in accordance with data protection legislation.

§ 16 Security measures

1) The Client will ensure that appropriate security systems and procedures are maintained and implemented to prevent unauthorized access to and damage to Creditsafe's system and the Client's system, as well as associated networks and resources.

2) The Client will inform Creditsafe immediately if it suspects or discovers a security breach and will make all reasonable efforts to remedy the breach and its consequences immediately.

3) Creditsafe will inform the Client immediately in the event of serious disruptions to its operations, suspected breaches of these Terms and Conditions, statutory data protection provisions and breaches of such provisions or other irregularities in the processing of the Client's data. This applies in particular regarding the reporting obligation pursuant to Article 33 (2) GDPR and to corresponding obligations of the Client pursuant to Articles 33 and 34 GDPR. Creditsafe warrants that it will provide the Client with appropriate support in fulfilling its obligations under Articles 33 and 34 GDPR, as far as this is necessary. Creditsafe may only conduct notifications for the Client in accordance with Article 33 or 34 GDPR following prior written instructions from the Client.

§17 Rights of Creditsafe

1) Creditsafe may collect data on the payment method (“payment experience”) in relation to the Client and the payments of Creditsafe invoices and use this as part of its own products/services.

2) In the event that the Client receives the service via Creditsafe's interactive risk management tool, “3D Portfolio Manager”, the Client will provide Creditsafe with payment experiences relating to its debtors.

3) The Client grants Creditsafe a non-exclusive, non-transferable, irrevocable, and perpetual license to include the payment experiences in products and services that Creditsafe will make available to its clients.

4) Creditsafe is entitled to use data resulting from the Client's use of the Service for its own purposes. This serves to analyze the use and performance of the Service, to improve the search mask and for research purposes to build up the database. Creditsafereserves the right to use the cleansed data for internal purposes, including but not limited to the development of new functions, the optimization of the user experience and the creation of reports. By using the Service, the Customer agrees to this use of its usage data for analysis, improvement, and research purposes.

§ 18 Applicable law, place of performance and jurisdiction

1) These terms and conditions are subject to law of the Federal republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and to the exclusion of international conflict of laws rules.

2) The place of performance of the services is the registered office of Creditsafe in Germany.

3) the exclusive place of jurisdiction for all present and future claims arising from or in connection with this contract is the registered office of Creditsafe.

§ 19 Amendment of the General Terms and Conditions

1) Changes to these General Terms and Conditions will be communicated to the Client in text form.

2) The Client may object to such an amendment within four (4) weeks of receipt of Creditsafe's notification of the amendment to the General Terms and Conditions. For this purpose, he must declare his objection to Creditsafe by e -mail to [email protected] or by post. The deadline is only met if the objection is received by Creditsafe within the deadline. If the Client does not object in due form and time, the amendments are deemed to have been approved and the amended General Terms and Conditions become part of the contract; Creditsafe will expressly refer to this and to the form and deadline for theobjection in the notification of the amendment. If the Client objects to the amendments in due form and time, the contract will continue unchanged. In this case, however, Creditsafe has the right to terminate the contract by giving four weeks' written notice to the Client if it is economically or technically impossible or unreasonable for Creditsafe to adhere to the unchanged contract. In this case, Creditsafe will reimburse any fees paid in advance for the period after the termination takes effect on a pro rata basis.

§ 20 Written form requirement, translation of the GTC, force majeure, severability clause

1) Amendments or additions to these Terms and Conditions that do not fall under §19 (Amendment of the General Terms and Conditions) must be made in writing to be effective. This also applies to the waiver of the written form requirement.

2) In the event of translations of these Terms and Conditions into languages other than German, the German version shall always take precedence in the event of contradictions in the interpretation of the Terms and Conditions.

3) Serious events, in particular e.g. force majeure, labor disputes, riots, armed or terrorist conflicts, large-scale or prolonged outages of the Internet or telecommunications networks, which have unforeseeable consequences for the performance of services and for which the contracting parties are not responsible, shall release the contracting parties from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effect, even if they are in default. This does not imply automatic termination of the contract. The contracting parties are obliged to notify each other of such an impediment and to adjust their obligations to the changed circumstances in good faith.

4) Should one or more of the provisions agreed between the contracting parties be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provision, a provision shall be deemed to have been agreed which comes as close as legally possible in terms of place, time, extent, and scope to what was intended by the contracting parties in accordance with the original meaning and purpose of the invalid provisions. Gaps in the contract are to be filled in accordance wit h what the parties would have agreed on a reasonable assessment of the factual and legal situation, considering the legitimate interests of the other party, had they been aware of the need to regulate the issue. This also applies if the invalidity of a provision is based on a measure of performance or time (deadline or date) prescribed in the contract; a legally permissible measure of performance or time (deadline or date) that comes as close as possible to what was intended shall then be deemed to have been agreed. This clause does not apply to these General Terms and Conditions themselves.

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Creditsafe Deutschland GmbH – General Terms and Conditions